Allgemeine Verkaufsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
POOCH AND MUTT LIMITED

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1 In diesen AGB haben die folgenden Wörter die folgenden Bedeutungen:
(a) „Geschäftstag“ bezeichnet jeden anderen Tag als einen Samstag, Sonn- oder Feiertag in Deutschland.
(b) „Käufer“ bezeichnet den Käufer der Waren.
(c) „Bedingungen“ bezeichnet diese Verkaufsbedingungen.
(d) „Vertrag“ bezeichnet einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer über den Verkauf und Kauf von Waren, die im Rahmen einer Bestellung angefordert wurden, die der Verkäufer in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen angenommen hat.
(e) „Lieferadresse“ bezeichnet die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte Lieferadresse.
(f) „Ereignis höherer Gewalt“ bezeichnet jedes Ereignis, das die Erfüllung einer Bestimmung des Vertrags beeinträchtigt und sich aus Handlungen, Ereignissen, Unterlassungen oder Unfällen ergibt, die außerhalb der angemessenen Kontrolle einer Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, außergewöhnlich schlechtes Wetter, Überschwemmung, Blitzschlag, Sturm, Feuer, Explosion, Erdbeben, Bodensenkung, strukturelle Schäden, Epidemie oder andere Naturkatastrophen, Ausfall oder Mangel an Stromversorgung, Verkehr, Straßenverkehrsunfall, Verspätung eines Drittanbieters, Ausfall von Anlagen und/oder Maschinen, militärische Operationen, Aufruhr, Unruhen, Streiks, terroristische Handlungen, zivile Unruhen und jegliche Gesetze, Vorschriften, Entscheidungen oder Unterlassungen (einschließlich der Nichterteilung notwendiger Genehmigungen) der jeweiligen Regierung, Gerichte oder Behörden.
(g) „Waren“ bezeichnet die Waren, wie sie in einer vom Verkäufer in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen angenommenen Bestellung aufgeführt sind.
(h) „Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet alle Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, eingetragenen Muster, Datenbankrechte, Anträge auf eines der vorgenannten Rechte, Urheberrechte, nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte, Know-how und andere ähnliche geschützte Rechte in Deutschland oder in einem anderen Land.
(i) „Preis“ bezeichnet den Preis für die Waren gemäß der Preisliste, die vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen veröffentlicht wurde.
(j) „Bestellung“ bezeichnet eine schriftliche Bestellung für Waren, die vom Käufer bereitgestellt werden.
(k) „Verkäufer“ bezeichnet Pooch and Mutt Limited (Unternehmensnummer 6352674) mit folgendem eingetragenen Firmensitz: Timsons Business Centre, Bath Road, Kettering, Northants, England, NN16 8NQ Handelsadresse ist: 3 Princes Close London SW4 OLG
(l) „Website“ bezeichnet die Website des Verkäufers mit der URL www.poochandmutt.com.
1.2 Jede Bezugnahme in diesen Bedingungen auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung ist als Bezugnahme auf dieses Gesetz oder diese Bestimmung in der jeweils geänderten, wieder in Kraft gesetzten oder verlängerten Fassung zu verstehen; eine Klausel bezieht sich auf eine Klausel in diesen Bedingungen; eine Person schließt eine Einzelperson, eine Gesellschaft, ein Unternehmen oder eine andere Rechtspersönlichkeit ein; der Singular schließt den Plural ein und umgekehrt und jede Bezugnahme auf ein Geschlecht schließt alle anderen Geschlechter ein.
1.3 Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.
2 VERKAUFSGRUNDLAGE
2.1 Jede Bestellung stellt ein separates Angebot des Käufers dar, die Waren vom Verkäufer gemäß diesen Bedingungen zu erwerben.
2.2 Jede Bestellung muss folgende Angaben enthalten: die bestellte Ware und Menge; die gewünschte Lieferadresse; und das Datum, an dem der Käufer die Lieferung der Ware wünscht (wobei dieses Datum für den Verkäufer nicht bindend ist und Ziffer 5.1 unterliegt). Die Bestellung muss dem Verkäufer per E-Mail oder Fax zugesandt werden.
2.3 Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der frühere der beiden folgenden Zeitpunkte eintritt: Bestellung gilt mit dem Eintreten des früheren der folgenden Ereignisse als angenommen:
(a) die Ausstellung einer Annahmeerklärung der Bestellung durch den Verkäufer; oder
(b) die Lieferung der Waren.
2.4 Die Annahme einer Bestellung ist keine Garantie des Verkäufers für die Verfügbarkeit der Waren. Alle Annahmen sind von der Verfügbarkeit der bestellten Waren abhängig.
2.5 Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen (mit Ausnahme derjenigen, die der Verkäufer nicht rechtmäßig ausschließen kann), einschließlich, aber ohne Einschränkung, aller vom Käufer in einer Bestellung angegebenen Vermerke.
2.6 Jede vom Verkäufer gemäß Ziffer 2.3 angenommene Bestellung kann (vorbehaltlich Ziffer 3.3) vom Käufer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und unter der Bedingung storniert, verschoben oder geändert werden, dass der Käufer den Verkäufer in vollem Umfang für alle Kosten und Aufwendungen entschädigt, die dem Verkäufer (direkt oder indirekt) infolge einer solchen Stornierung, Verschiebung oder Änderung entstehen.

3.3 Bei Fernabsatzverträgen kann der Käufer gemäß § 312c Abs.1 BGB mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) diese Bestellung jederzeit innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Waren ohne Haftung gegenüber dem Verkäufer widerrufen, mit Ausnahme der direkten Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Rücksendung der Waren entstehen. Der Verkäufer wird dem Käufer jeden Teil des Kaufbetrags zurückerstatten, den der Verkäufer erhalten hat, vorausgesetzt, dass die Waren unbeschädigt und in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Dieses Widerrufsrecht gilt gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht, wenn die betreffenden Waren verderblich sind. Zu Ihrer Information ist die überwiegende Mehrheit der vom Verkäufer verkauften Waren verderblich (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Futtermittel, Ergänzungen und kostenlose Futtermittel).
4 GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN
4.1 Alle Zusicherungen des Verkäufers in Bezug auf die Verwendung der Waren oder die durch ihre Verwendung erzielten Ergebnisse, die in Verkaufs- oder Werbeunterlagen oder in einer Antwort auf eine konkrete Anfrage gemacht werden, erfolgen in gutem Glauben, aber es liegt allein in der Verantwortung des Verkäufers (und seiner Kunden), sich von der Eignung der Waren für einen bestimmten Zweck zu überzeugen. Vorschläge oder Zusicherungen in Bezug auf die mögliche Verwendung oder die Ergebnisse sind nicht Bestandteil des Vertrags.
4.2 Wenn sich innerhalb von 14 Tagen nach dem Lieferdatum herausstellt, dass gelieferte Waren aus einer Bestellung nicht der Zufriedenheit des Käufers entsprechen, wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen:
(a) diese Waren unentgeltlich ersetzen;
(b) den vom Käufer gezahlten Betrag für diese Waren erstatten; oder
(c) mit dem Käufer einen ermäßigten Preis für diese Waren vereinbaren.
Hat der Käufer jedoch eine Bestellung als Verbraucher (wie definiert in §§ 312b ff. BGB) aufgegeben, so hat der Käufer das Recht zu wählen, welche der oben genannten Rechtsbehelfe er vom Verkäufer ausführen lassen möchte.
4.3 Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 4.2 sind das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Käufers in Bezug auf die Nichterfüllung der jeweiligen Bestellung durch die Waren.
4.4 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
5 LIEFERUNG
5.1 Der Verkäufer wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Waren zu einem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein Liefertermin mit dem Käufer vereinbart ist, innerhalb von 21 Geschäftstagen nach Annahme einer vom Käufer erhaltenen Bestellung durch den Verkäufer zu liefern. Der Zeitpunkt der Lieferung der Waren ist jedoch nicht entscheidend für den Vertragsinhalt.
5.2 Der Käufer kann eine Bestellung stornieren, wenn der Verkäufer die betreffende Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem in Ziffer 5.1 genannten Lieferdatum liefert. Die Stornierung muss dem Verkäufer durch den Käufer schriftlich übermittelt werden. Im Falle einer solchen Stornierung gilt die entsprechende Bestellung als storniert und der Verkäufer erstattet alle Beträge, die der Käufer in Bezug auf die stornierte Bestellung gezahlt hat.
5.3 Die Rechte des Käufers gemäß Klausel 5.2 sind das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Käufers in Bezug auf eine Verzögerung oder ein Versäumnis bei der Lieferung von Waren.
5.4 Der Käufer stellt sicher, dass der Verkäufer (oder seine Vertreter) in der Lage ist, die Waren zu dem in Abschnitt 5.1 genannten Datum an die Lieferadresse zu liefern.
5.5 Verweigert der Käufer die Annahme der Waren oder versäumt er die Annahme der Waren (einschließlich als Folge des Versäumnisses des Käufers gemäß Klausel 5.4) zu dem für die Lieferung angegebenen Zeitpunkt (außer aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt oder aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers), so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung stehen, berechtigt:
(a) die Waren bis zur tatsächlichen Lieferung zu lagern und dem Käufer die Lagerkosten, die Transportversicherung und eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen; und/oder
(b) die Waren nach Abzug aller Lager-, Versicherungs-, Transport- und Verkaufskosten zu den besten unter allen Umständen erzielbaren Preisen zu verkaufen und dem Käufer die Differenz zwischen dem vom Verkäufer erzielten Betrag und dem Preis in Rechnung zu stellen. Der Käufer hat diesen Betrag unverzüglich zu zahlen.
5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Waren in Teillieferungen zu liefern, und in diesem Fall wird jede Teillieferung als gesonderter Vertrag behandelt. Weitere Teillieferungen können zurückgehalten werden, bis die in früheren Raten enthaltenen Waren vom Käufer vollständig bezahlt worden sind.
5.7 Der Käufer ist verpflichtet, die Waren abzunehmen, auch wenn die gelieferte Menge größer oder kleiner ist als die in der betreffenden Bestellung angegebene Menge, vorausgesetzt, dass eine solche Mengenabweichung nicht mehr als 10 % beträgt und der Preis in Berücksichtigung einer solchen Abweichung anteilig angepasst wird.
6 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
6.1 Der Verkäufer versucht nicht, jegliche Haftung auszuschließen:
(a) wegen Verletzung der Verpflichtungen des Verkäufers, die sich aus dem Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB)ergeben;
(b) für Personenschäden oder Tod, die auf Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen sind;
(c) gemäß Abschnitt 2(3) des Verbraucherschutzgesetzes von 1987; oder
(d) jede Angelegenheit, bei der es für den Verkäufer gesetzeswidrig wäre, seine Haftung auszuschließen oder zu versuchen, sie auszuschließen.
6.2 Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Gewinnerwartungen, Geschäftseinbußen, Vertragseinbußen, wirtschaftliche Verluste, Gemeinkostendeckung, erwartete Einsparungen, Datenverluste, Produktionsausfälle, Firmenwertverluste, Produktrückrufe und auch nicht für besondere, indirekte oder Folgeschäden oder sonstige Kosten, Aufwendungen oder sonstige Ansprüche auf Folgeschäden (unabhängig von der Ursache), und vorbehaltlich der Klausel 6.1 ist die Gesamthaftung des Verkäufers aus dem Vertrag auf den Preis beschränkt, den der Verkäufer aus dem Vertrag erhalten hat.
7 PREISE UND ZAHLUNG
7.1 Der Preis versteht sich ausschließlich aller Steuern und Abgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Mehrwertsteuer, die (falls zutreffend) vom Käufer zusätzlich zu zahlen ist. Mit Ausnahme von Exportaufträgen oder wenn nicht anders vereinbart, beinhaltet der Preis die Lieferkosten an Adressen innerhalb Deutschlands.
7.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist der gemäß dem Vertrag zu zahlende Preis vom Käufer vor oder bei Versand der Waren an den Käufer zu zahlen.
7.3 Für den Fall, dass der Verkäufer zustimmt, dem Käufer Kreditbedingungen einzuräumen (die vom Verkäufer jederzeit widerrufen werden können), kann der Verkäufer dem Käufer den Preis jederzeit nach Versand der Waren in Rechnung stellen. Alle diese Rechnungen sind vom Käufer gemäß den vereinbarten Kreditbedingungen zu begleichen. Wird eine Lieferung auf Wunsch oder durch Versäumnis des Käufers verschoben, so kann der Verkäufer seine Rechnung jederzeit übermitteln, nachdem die Waren zur Lieferung bereit waren, aber auf Wunsch oder durch Versäumnis des Käufers nicht tatsächlich geliefert wurden.
7.4 Ist ein zu zahlender Betrag überfällig, so ist dieser Betrag unbeschadet der sonstigen Rechte des Verkäufers ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung, sowohl vor als auch nach einem etwaigen Urteil, mit 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der HSBC Bank Plc zu verzinsen, und der Verkäufer ist berechtigt, alle künftigen Lieferungen der Waren auszusetzen, bis der ausstehende Betrag eingegangen ist.
7.5 Eine Zahlung gilt erst dann eingegangen, wenn der Verkäufer den vollen Betrag in frei verfügbaren Mitteln erhalten hat.
7.6 Die Zahlungsfrist ist von wesentlicher Bedeutung für den Vertrag, und der Käufer wird den Verkäufer für alle Ausgaben und Rechtskosten entschädigen, die dem Verkäufer durch die Einforderung überfälliger Beträge entstehen.
7.7 Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen werden alle im Rahmen des Vertrages ausstehenden Beträge bei Beendigung des betreffenden Vertrages sofort fällig.
7.8 Der Käufer ist verpflichtet, alle aufgrund des Vertrags fälligen Zahlungen ohne jeglichen Abzug zu leisten, sei es durch Aufrechnung, Gegenforderung, Skonto, Ermäßigung oder auf andere Weise.
7.9 Der Verkäufer ist berechtigt, alle dem Käufer geschuldeten Beträge mit eventuellen oder tatsächlichen Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer zu verrechnen und einzubehalten.
7.10 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Preis zu erhöhen, wenn dem Verkäufer nach der Preisangabe aufgrund der Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der vom Käufer erteilten Anweisungen oder aufgrund des Versäumnisses des Käufers, die für die Ausführung des Vertrags erforderlichen Informationen, Zeichnungen oder Spezifikationen zu liefern, zusätzliche Kosten entstehen.
7.11 Aktions-Rabattcodes können nach unserem alleinigen Ermessen zu Bedingungen gewährt werden, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Aktionsangebots oder Rabatts bekannt gegeben werden („Rabattcode“).

7.12 Wenn ein Rabattcode innerhalb einer Bestellung verwendet wurde, die nicht autorisiert war, hat Pooch & Mutt das Recht, diese Bestellung zu widerrufen. Dieser Hinweis ersetzt auch jeden anderen Hinweis, der sich auf verkaufte Waren bezieht. Dieser Hinweis bezieht sich sowohl auf Verbraucher als auch auf gewerbliche Kunden.
8 RISIKO UND EIGENTUM
8.1 Außer bei Exportaufträgen oder wenn nichts anderes vereinbart wurde, geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Waren auf den Käufer über, wenn die Waren an die Lieferadresse geliefert werden (oder an dem Tag, an dem die Waren geliefert worden wären, wenn der Käufer für die Unfähigkeit des Verkäufers, die Waren an diesem Tag zu liefern, verantwortlich ist). Exportaufträge werden „ab Werk“ geliefert, und dementsprechend geht das Risiko bei solchen Aufträgen zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem die Waren den Herstellungsort verlassen.
8.2 Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs der Waren oder einer anderen Bestimmung dieser Bedingungen geht das Eigentum an den Waren erst dann auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die vollständige Zahlung des Preises in frei verfügbaren Mitteln erhalten hat.
8.3 Solange das Eigentum an den Waren nicht gemäß Klausel 8.2 auf den Käufer übergegangen ist, wird der Käufer: 8.2, the Buyer will:
(a) keine Kennzeichnungen auf den Waren oder ihrer Verpackung zerstören, verändern oder verdecken; und
(b) die Waren in einem zufriedenstellenden Zustand halten.
8.4 Ungeachtet der Bestimmungen in Klausel 8.3 darf der Käufer die Waren, bevor das Eigentum auf ihn übergegangen ist, nur dann weiterverkaufen, nutzen oder anderweitig veräußern, wenn ein solcher Verkauf, eine solche Nutzung oder eine solche Veräußerung im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des Käufers erfolgt, es sich um einen Verkauf, eine Nutzung oder eine Veräußerung des Eigentums des Verkäufers im eigenen Namen handelt und der Käufer als Auftraggeber handelt. Der Verkäufer hat aufgrund des Verhältnisses zwischen dem Käufer (als Treuhänder) und dem Verkäufer (als Begünstigter) einen Rechtsanspruch auf den Verkaufserlös. Nach Erhalt des Verkaufserlöses hat der Käufer seine Schuld gegenüber dem Verkäufer zu begleichen und darf den Verkaufserlös bis zur Begleichung dieser Schuld in keiner Weise nutzen oder mit ihm handeln.
8.5 Solange das Eigentum an den Waren nicht gemäß Klausel 8.2 übergegangen ist, kann der Verkäufer die Waren jederzeit zurückrufen. Der Käufer gewährt dem Verkäufer, seinen Vertretern, Mitarbeitern und Subunternehmern eine unwiderrufliche Genehmigung, jederzeit alle Räumlichkeiten zu betreten, in denen die Waren gelagert sind oder gelagert werden könnten. Im Falle der Lagerung der Waren in Räumlichkeiten, die Eigentum eines Dritten sind, hat der Käufer dem Verkäufer ein solches Recht zu verschaffen.
8.6 Das Recht des Käufers auf Besitz der Waren erlischt mit dem Eintreten eines der in Klausel 10.1(b) genannten Ereignisse. Unter diesen Umständen kann der Verkäufer nach vorheriger Ankündigung alle vom Käufer bewohnten Räumlichkeiten, in denen die Waren gelagert werden, betreten und die Waren wieder in Beschlag nehmen. Zusätzlich muss der Käufer dem Verkäufer das Recht verschaffen, alle Räumlichkeiten zu betreten, die nicht vom Käufer bewohnt werden oder ihm gehören.
9 HÖHERE GEWALT.
9.1 Wird eine der Parteien durch ein Ereignis höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert oder verzögert, so ist die verhinderte oder verzögerte Partei von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen ab dem Zeitpunkt des Auftretens des Ereignisses höherer Gewalt befreit, solange das Ereignis höherer Gewalt andauert, und es wird nicht angenommen, dass diese gegen diese Bedingungen oder den Vertrag verstößt oder der anderen Partei gegenüber in irgendeiner Weise haftet.
10 VERZUG DES KÄUFERS UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGES
10.1 Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:
(a) Der Käufer verstößt in erheblichem Maße gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen, und dieser Verstoß kann nicht behoben werden, oder, im Falle eines Verstoßes, der behoben werden kann, versäumt der Käufer es, diesen Verstoß innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung, in der der Verstoß benannt und seine Behebung gefordert wird, zu beheben;
b) der Käufer (als Einzelperson oder Unternehmen) in Konkurs geht oder unter Zwangsverwaltung gestellt wird, oder (als Personengesellschaft) vom Gericht aufgelöst wird oder in Konkurs geht oder unter Zwangsverwaltung gestellt wird, oder (wenn es sich um eine juristische Person handelt) vom Gericht aufgelöst wird oder freiwillig aufgelöst wird, weil er nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, oder wenn ein Verwalter oder Konkursverwalter für einen Teil oder das gesamte Einkommen oder Vermögen des Käufers bestellt wird, und in jedem Fall, wenn der Käufer einen informellen oder freiwilligen Vergleich mit oder zugunsten der allgemeinen Gläubigergemeinschaft der natürlichen Person, der Personengesellschaft oder der juristischen Person abschließt; oder
(c) der Käufer das Äquivalent eines ähnlichen oder analogen Ereignisses gemäß Ziffer 10.1(c) in jeder beliebigen Rechtsordnung erleidet.
10.2 Unbeschadet seiner sonstigen Rechte und Rechtsmittel hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag ohne jegliche Haftung gegenüber dem Käufer zu kündigen, wenn der Verkäufer nach einer angemessenen Prüfung der Finanz- oder Geschäftslage des Käufers oder unter Berücksichtigung eines vom Verkäufer in Betracht gezogenen Berichts nach seinem alleinigen Ermessen zu der Auffassung gelangt, dass der Käufer möglicherweise nicht in der Lage ist, den Preis zu zahlen.
11 VERTRAULICHKEIT
11.1 Der Käufer verpflichtet sich hiermit, zu keinem Zeitpunkt eine der Vertragsbedingungen zu verbreiten oder Informationen in Bezug auf das Geschäft des Verkäufers oder andere Informationen, die er vom Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat und die vertraulicher oder geschützter Natur sind, für andere als die in diesen Bedingungen ausdrücklich vorgesehenen Zwecke zu verwenden.
12 RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM
12.1 Das Eigentum an und die alleinigen Rechte zur Erlangung des Eigentums an allen geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf die Waren (einschließlich derjenigen an der Verpackung der Waren) liegen zu jeder Zeit beim Verkäufer, und der Verkäufer ist für die Registrierung und den sonstigen Schutz dieser geistigen Eigentumsrechte an den Waren, wie er es für angemessen hält, verantwortlich. Der Käufer garantiert, dass er keine solchen geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers verletzen wird.
12.2 Der Käufer darf den Namen, das Logo oder andere Identifikationsmarken des Verkäufers ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zu Werbezwecken verwenden.
13 ALLGEMEINES
13.1 Die Parteien sind im Verhältnis zueinander unabhängige Vertragspartner, und nichts in diesen Bedingungen oder in einem anderen Dokument, auf das darin Bezug genommen wird, ist so auszulegen, dass eine Partnerschaft oder ein anderes Treuhandverhältnis zwischen den Parteien entsteht. Keine der Parteien ist befugt, die andere zu binden oder ihr Verpflichtungen zugunsten Dritter aufzuerlegen.
13.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Verkäufer vereinbart wurden.
13.3 Eine Verzögerung oder Nichtausübung eines Rechts aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen gilt nicht als Verzicht oder Freistellung von diesem Recht. Ein solcher Verzicht oder eine solche Freistellung muss ausdrücklich schriftlich erfolgen und von der Partei, die sie gewährt, unterzeichnet werden.
13.4 Der Verkäufer ist berechtigt, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag durch von ihm beauftragte Vertreter oder Subunternehmer zu erfüllen.
13.5 Mit Ausnahme der Bestimmungen in Klausel 13.4 darf keine Partei ihre Rechte aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, weitergeben, unterlizenzieren oder anderweitig darüber verfügen.
13.6 Wenn eine Bestimmung, eine Klausel, eine Bedingung oder ein Teil dieser Bedingungen von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung im erforderlichen Umfang von diesen Bedingungen gelöst und gilt soweit es möglich ist als unwirksam, ohne dass dadurch eine andere Bestimmung oder ein anderer Teil dieser Bedingungen geändert wird.
13.7 Diese Bedingungen und der Vertrag stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Verkauf und den Kauf von Waren dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Absprachen und Abmachungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Verkauf und den Kauf der Waren.
13.8 Jede Partei erkennt an, dass sie sich beim Abschluss des Vertrags auf keinerlei Zusicherungen, Garantien oder andere Erklärungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand verlässt, außer wie in diesen Bedingungen und einer Bestätigung der anwendbaren Bestellung ausdrücklich festgelegt.
13.9 Keine der Parteien haftet für falsche, ungenaue und/oder unvollständige Zusicherungen, Garantien oder sonstige Erklärungen, es sei denn, sie wurden in betrügerischer Absicht abgegeben oder sind in diesen Bedingungen enthalten. Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung einer Partei für betrügerische Falschdarstellungen aus oder beschränkt sie.
13.10 Benachrichtigungen gemäß diesen Bedingungen können durch persönliche Übergabe oder Expressbrief zugestellt werden.
13.11 Benachrichtigungen gelten als zugestellt:
a) bei persönlicher Lieferung; oder
(b) zwei (2) Tage nach dem Versenden, wenn sie per Post versandt wird, vorausgesetzt, das Porto wurde ordnungsgemäß bezahlt und die Mitteilung wurde korrekt an den Sitz der jeweiligen Partei oder an eine andere, der anderen Partei schriftlich mitgeteilte Adresse adressiert.
3.12 Ein Rechtsträger, der nicht ausdrücklich Vertragspartei ist, hat gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 kein Recht, eine Vertragsklausel durchzusetzen, und die Bestimmungen des Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 werden ausdrücklich vom Vertrag ausgeschlossen.
13.13 Diese Bedingungen und der Vertrag unterliegen dem deutschen Recht und die Parteien erklären sich hiermit einverstanden, sich der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu unterwerfen.

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Zustellinfo:

Die Lieferart wird bei der Bezahlung ausgewählt. Pooch & Mutt behält sich das Recht vor, die Lieferart zu ändern.

Wenn das Produkt nach erfolglosen Zustellversuchen an Pooch & Mutt zurückgesandt wird (eine Karte wird sowohl von der DPD als auch von unserem angegebenen Kurierunternehmen hinterlassen), muss der Kunde beim erneuten Versand des Pakets die Zustellungskosten tragen.

Um unsere Datenschutzrichtlinie zu sehen, klicken Sie bitte auf den untenstehenden Link.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG